Zerbrochen am Kontext^*

[Context-Breaking Law]

Neuere Geschichten des Völkerrechts zeichnen sich dadurch aus, dass sie das Recht und dessen Wirksamkeit nicht losgelöst von sozialen und historischen Kontexten betrachten. In seinem beeindruckenden Buch »Frieden durch Recht?« über den Friedensschluss nach dem ersten Weltkrieg zeigt Marcus M. Payk (vgl. die Rezension in diesem Band), dass das Recht zwar über eine eigene Form und Logik verfügt, dessen Bindungswirkung aber nicht ohne dessen Kontexte verstanden werden kann.

Zugleich markieren die Kontexte des Rechts aber auch Grenzen, die den durch das Recht geschaffenen Raum normativer Möglichkeiten einengen. Diese Grenzen zu durchbrechen, und damit zum gesellschaftlichen Wandel beizutragen, ist auch eine Funktion des Rechts und rechtlicher Diskurse, die vor allem kritische Autorinnen und Autoren anmahnen: »[…] as critical lawyers have always known, law cannot just be a reflection of the social or historical context. It contains, and must contain, a utopian, context-breaking aspect.«¹

Jennifer Pitts verortet ihr Buch »Boundaries of the International. Law and Empire« in den einleitenden Abschnitten als einen Beitrag zur anwachsenden Literatur einer kritischen Völkerrechtsgeschichte (15). Ihr Gegenstand sind politische und rechtliche Diskurse in Europa im 18. und 19. Jahrhundert, die sich mit den ungleichen Beziehungen europäischer und außereuropäischer Mächte auseinandersetzten. Ähnlich wie auch schon andere Autorinnen und Autoren vor ihr – zu denken wäre insbesondere an Antony Anghie und Martti Koskenniemi, auf die Pitts auch selbst verweist – stützt die Autorin das Argument, dass das europäische Völkerrecht sich nicht einfach in den Beziehungen europäischer Staaten herausbildete und dann in dieser Form global verbreitete. Entgegen eines solchen »conventional narrative« (14) sei das Völkerrecht in wesentlichen Aspekten vielmehr das Ergebnis der europäischen Expansion und des europäischen Imperialismus (2). Besonders schön, weil in der englischen Literatur nicht immer berücksichtigt, ist in diesem Zusammenhang eine Referenz auf Jörg Fisch, dessen Arbeit über »Die europäische Expansion und das Völkerrecht« aus dem Jahr 1984 wegweisend war. Pitts zitiert ihn mit der Feststellung, dass das Ziel der europäischen Expansion nicht in der Ausdehnung der internationalen europäischen Gemeinschaft lag, sondern in der Unterordnung außereuropäischer Regionen und Gesellschaften: »The aim was not coordination but subordination« (15).

Nicht nur vor dem Hintergrund, dass ein Autor wie Fisch bereits in den 1980er Jahren zu diesen Beobachtungen kam, sondern vor allem mit Blick auf die große Anzahl rechts- und politikwissenschaftlicher Publikationen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten dem Themenfeld international law and empire gewidmet wurden, erscheint die Hervorhebung einer Standarderzählung fraglich, gegen die sich das Buch »kritisch« richtet.

Die Standarderzählung besteht gegenwärtig vielmehr – und selbstverständlich ist dies zu begrüßen – darin, dass das Völkerrecht im 19. Jahrhundert als eine Rechtfertigungsordnung für den europäischen Imperialismus diente, und dass auch im 20. Jahrhundert die Rechte und die rechtliche Stellung außereuropäischer Staaten immer wieder eingeschränkt wurden (13). Hierauf hinzuweisen ist eine wesentliche und wichtige Aufgabe rechtshistorischer Forschungen, die für sich steht und eines besonderen kritischen Gestus eigentlich nicht bedarf.

»Boundaries of the International« ist ein Buch über den Eurozentrismus des Völkerrechts. Die Untersuchung befasst sich mit europäischen Autoren – in der Tat nur Männer in diesem Fall – und wie diese über die Beziehungen europäischer und außereuropäischer Mächte dachten. Zwar finden sich Bezüge zu einzelnen Weltregionen, wie etwa dem Osmanischen Reich, dem ein eigenes Kapitel gewidmet ist, sowie zu Indien oder China, aber das Ziel des Buchs besteht nicht darin, sich mit den Perspektiven der Akteure aus diesen Regionen auf das Völkerrecht näher zu befassen. Manche mögen |diese Feststellung in der gegenwärtig sehr stark an globalen Perspektiven interessierten Völkerrechts- und Politikwissenschaft bereits als Kritik auffassen, aber dies ist an dieser Stelle keineswegs angebracht. Denn Pitts liefert eine Darstellung, die der intensiv geführten Diskussion über den völkerrechtlichen Eurozentrismus zusätzliche Facetten hinzufügt.

In mehreren Kapiteln widmet sich die Autorin zeitgenössischen Kritiken europäischer Autoren am europäischen Imperialismus. Der Fokus des Buches liegt auf britischen und französischen Autoren, was insofern bedauerlich ist, als die für das 18. und 19. Jahrhundert ebenfalls sehr wichtige Völkerrechtswissenschaft in deutscher Sprache nur wenig zur Geltung kommt. Der Blick auf diese Kritiken ist aber in jedem Fall sehr interessant, handelt es sich doch letztlich um Illustrationen für potentiell Kontext brechende Reinterpretationen des Völkerrechts, wie sie zu Eingang dieser Rezension angeführt wurden.

Autoren wie Abraham Hyacinthe Anquetil-Duperron (1731–1805), Edmund Burke (1729–1797) oder William Scott (1745–1836) kritisierten den europäischen Imperialismus in Afrika und Asien und die völkerrechtlichen Rechtfertigungen hierfür. Sie betonten insbesondere, dass die europäischen Mächte in ihren Beziehungen mit außereuropäischen Regionen an die eigenen völkerrechtlichen Regeln gebunden seien (106). Außerdem traten sie der Ansicht entgegen, die normativen Erwartungen und Praktiken in außereuropäischen Regionen entsprächen nicht dem normativen Standard europäischer Staaten (siehe etwa 59, 99). Damit richteten sich diese Stimmen gegen ein Argument, das zentral war für die Rechtfertigung der Exterritorialität im Rahmen der ungleichen Verträge im 19. Jahrhundert.

Zumindest Scott und Burke waren durchaus einflussreiche Autoren, dennoch hinterließen ihre Kritiken am europäischen Imperialismus, wie Pitts feststellt, bemerkenswert wenige Spuren im europäischen Rechtsdenken (115). Zwar lässt sich zum Ende des 18. Jahrhunderts eine Resonanz in den öffentlichen Debatten feststellen, die so im 19. Jahrhundert nicht mehr erkennbar ist (93). Letztlich zeigt die Darstellung aber, dass die Kritiker schlussendlich nicht erfolgreich waren, ein europäisches Gefühl der Überlegenheit und Höherwertigkeit zu irritieren. Im Ergebnis dokumentiert dies umso deutlicher die im 19. Jahrhundert immer weiter zunehmende Dominanz eines Diskurses über ein Völkerrecht »zivilisierter« Nationen.

Gerade dieser Übergang ist besonders interessant und bietet Ansatzpunkte für weitere Fragestellungen. Wenn sich das Völkerrecht durch die europäische Expansion entwickelt und weiterentwickelt hat – und Elemente der Ungleichheit bis in die Gegenwart fortwirken –, dann stellt sich die Frage, durch welche Mechanismen und ab welchem Punkt dies als Normalität angesehen wurde.

Pitts Darstellung macht sehr schön deutlich, dass die vertraglichen Beziehungen europäischer und außereuropäischer Mächte als Anomalien (40) angesehen wurden und dass diese Verträge zunächst auch nicht in völkerrechtliche Vertragssammlungen aufgenommen wurden (21). Dies änderte sich im 19.Jahrhundert. Die ungleichen Verträge mit China und weiteren vornehmlich asiatischen Staaten finden sich in zeitgenössischen Vertragssammlungen. Es hat somit ein Prozess der Normalisierung stattgefunden, der sich an vielen völkerrechtshistorischen Studien ablesen lässt, der aber in seinen Mechanismen selten näher beschrieben wird.

»Boundaries of the International« ist ein wichtiger Beitrag zu einer nach wie vor zentralen Diskussion in der Völkerrechtswissenschaft über die ambivalente Rolle des Völkerrechts, welches zugleich ein Instrument der Ausübung von und des Widerstands gegen die Ausübung von Dominanz ist. Auch die Leserinnen und Leser, die mit den Grundthesen dieser Diskussion bereits vertraut sind, werden von der vielschichtigen und bestechend klugen Darstellung nicht enttäuscht werden.