In der Expansionspolitik des nationalsozialistischen Deutschlands spielte die Rechtsauffassung des Regimes eine wichtige Rolle. Auch dies war ein Mittel, um seinen Einfluss im Ausland zu vergrößern. Im nationalsozialistischen Staat hatte sich die Rolle des Rechts grundlegend gewandelt, und man brach radikal mit der bisherigen Rechtsauffassung. Während im Rechtsstaat das Recht auch dem Handeln des Staates Grenzen setzt – das heißt, staatliches Handeln ist dem Recht untergeordnet –, kehrt sich dieses Verhältnis im totalitären Staat um. Der Staat stellt sich über das Recht, sodass dieses für ihn keinerlei Einschränkung mehr darstellt; das Recht wird im Wesentlichen zu einem Instrument für die Durchsetzung des staatlichen Willens. Der »Führer« legt die Ziele des Staates fest, und das Recht steht im Dienst dieser Ziele. Demgegenüber kann niemand Rechtsschutz erhalten. Recht und Ideologie sind eng miteinander verflochten; die Identifikation mit der Rechtsauffassung kommt der Akzeptanz der Ideologie des Systems gleich.
Wenn es den Machthabern gelang, der nationalsozialistischen Rechtsauffassung auch im Ausland Geltung zu verschaffen, stellten sie die betroffenen Staaten in den Dienst der Verwirklichung ihrer eigenen politischen Ziele. Die Verstärkung totalitärer Merkmale im Ausland erhöhte also auch den Einfluss auf die betroffenen Staaten. So ist gut verständlich, warum die Verbreitung ihrer Rechtsauffassung zu einem wichtigen Instrument der expansiven Außenpolitik wurde.
Totalitäre (autokratische) Züge entwickelten sich in einigen Staaten jedoch unabhängig vom Einfluss des deutschen NS-Regimes. Und es gab Fälle, in denen sie diesem sogar zeitlich vorausgingen. So bedeutete »Rechtstransfer« in den Staaten, die in den deutschen Einflussbereich gerieten, nicht nur die erzwungene Verbreitung des nationalsozialistischen Rechts, sondern zugleich eine gegenseitige Beeinflussung. Auch im Rechtssystem dieser Staaten finden sich eigenständig entwickelte Rechtsinstitute, die mit der nationalsozialistischen Rechtsauffassung kompatibel waren. Die Aufgabe der rechtshistorischen Forschung besteht darin, zu untersuchen, ob diese totalitären (autokratischen) Merkmale in den Rechtsordnungen der Staaten, die zur Einflusszone des Nationalsozialismus gehörten, ausschließlich unter äußerem Zwang eingebaut wurden oder ob sie Ergebnis der inneren »Entwicklung« des jeweiligen Staates waren.
Die Beiträge des von Eva Schumann und Eszter Cs. Herger herausgegebenen Sammelbandes suchen nach einer Antwort auf diese Frage. Dabei steht vor allem das deutsch-ungarische Verhältnis im Mittelpunkt, doch in vielen Fällen rücken auch Österreich und die Slowakei in den Blickpunkt, in einem Fall sogar Japan. Beim Leser könnte sich der Wunsch nach geografischer Vollständigkeit melden, da Rumänien und Kroatien fehlen, in denen – in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ungarn gelegen – der Einfluss des NS-Staates besonders stark war. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass der Band das Ergebnis eines wissenschaftlichen Projekts ist, das ausdrücklich zur Erforschung der deutsch-ungarischen Beziehungen gefördert wurde, fallen die genannten Lücken nicht mehr so ins Gewicht.
Die Herausgeber haben die 17 deutsch- und englischsprachigen Studien nach Themenbereichen geordnet, die vom Allgemeinen zum Speziellen führen: die völkerrechtliche Perspektive des Nationalsozialismus, eine allgemeine Untersuchung der Beziehungen zwischen ungarischem und deutschem Recht sowie eine Verengung der Perspektive auf das Staatsrecht und das Völkerrecht. Die beiden letztgenannten Themenbereiche befassen sich mit der Entrechtung der jüdischen| Bevölkerung und mit dem besonderen Rechtsstatus, der deutschen Volksgruppen im Ausland gewährt wurde.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Ländern bestand darin, dass es in Deutschland 1933 zu einem radikalen politischen Kurswechsel kam, in Ungarn hingegen nicht. Doch auch hier lassen sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg autokratische Züge beobachten, sodass die Anpassung an die in Deutschland aufkommende neue politische Macht kein unlösbares Problem darstellte. In Deutschland wurden nach der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten erhebliche personelle Veränderungen im Bereich der Rechtswissenschaft vorgenommen. An den Universitäten wurden zahlreiche Professoren ihres Amtes enthoben und durch ideologisch zuverlässige Personen ersetzt. Auf ungarischer Seite blieben hingegen Personen im Amt, die auch zur Rechtswissenschaft der Weimarer Republik in enger Verbindung standen. Dieser Befund taucht regelmäßig in Studien auf, die sich mit den deutsch-ungarischen Beziehungen befassen. Ähnliche Tendenzen lassen sich auch bei Richtern und Verwaltungsangestellten beobachten. Der Beitrag von Eszter Cs. Herger untersucht eingehend, inwieweit sich Personen in Ungarn kompromittiert haben, insbesondere im Hinblick auf die Entrechtung der Juden.
Ist das Aufkommen bestimmter Elemente der nationalsozialistischen Ideologie in Ungarn etwa auf äußeren Zwang zurückzuführen? Der äußere Druck ist unbestreitbar, doch finden sich in mehreren Beiträgen Hinweise darauf, dass insbesondere die Entrechtung der Juden auch heimische Wurzeln hatte.
Wie bereits erwähnt, war der »Rechtstransfer« ein wichtiges Instrument zur Stärkung des ausländischen nationalsozialistischen Einflusses. Wenn also ein Staat danach strebte, seine Unabhängigkeit zu bewahren, leistete er dem Widerstand. Spuren davon waren auch in Ungarn zu finden, am stärksten zeigten sie sich jedoch in Österreich. Ein Blick auf Österreich, wie etwa in den Aufsätzen von Kamila Staudigl-Ciechowicz und Miloslav Szabó, ist daher besonders aufschlussreich.
Insgesamt lässt sich über den Sammelband resümieren, dass er ein – insbesondere in Ungarn – bislang wenig erforschtes Thema behandelt und dieses mit angemessener wissenschaftlicher Gründlichkeit aufarbeitet. Ich empfehle ihn gerne dem fachkundigen Lesepublikum.
* Eva Schumann, Eszter Cs.Herger (Hg.), Nationalsozialismus transnational. Rechts- und Ideologietransfer insbesondere zwischen dem »Dritten Reich« und Ungarn, Göttingen: Universitätsverlag Göttingen 2024, 640 S., ISBN 978-3-86395-639-4